Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 25

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 7

Bildung der Gesamtstrafe

Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Walsrode Beschluss 01.02.2013 LS

Zum Umfang des Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der durch einen Polizeibeamten vorgenommenen Verwiegung …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Bußgeldverfahren: Ablauf der Verjährungsfrist bei Urteil ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und …

Strafrecht

AG Senftenberg Rechtspfleger Beschluss 31.01.2013

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen am 15.05.2012 einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 31.01.2013 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Vorbefassung des externen Sachverständigen im Ermittlungs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 3

Ablehnung des Revisionsrichters

Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten

Zuständigkeit der Jugendgerichte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2013 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Beiordnung eines Verteidigers für einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 4

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist beschuldigt worden, in dem wegen Trunkenheit im Verkehr gegen Pf. geführten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 2

Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 2

Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.01.2013

Der Verurteilte wurde am 29.09.2009 vom Landesgericht Salzburg, Republik Osterreich wegen Raubes, schweren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 5

Strafzumessung und Verteidigungsverhalten

Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 2

Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung

Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in Strafsachen

Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 29

Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank

Berechnung des Vermögensschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Haftfortdauer bei einem durch die Republik Südafrika an Deutschland ausgelieferten …

Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2013

Beabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.01.2013

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden die Nebenkläger sich gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.01.2013 LS

Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 24.01.2013

Der Antragssteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Gesamtfreiheitsstrafen in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Die Tatbestände der ausbeutenden Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der dirigierenden Zuhälterei nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.01.2013

Der Beschluss betrifft die Rechtsmäßigkeit der Streichung von Mehrarbeitszulage und Zulage für ungünstige …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2013

OLG Celle – 1 Ws 480/12 (StrVollz)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 24.01.2013

OLG Celle – 1 Ws 481/12 (StrVollz)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS

Eine zinsbringende Anlage des Überbrückungsgeldes gemäß § 47 NJVollzG kann nur in der Form erfolgen, dass ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2013 zitiert von 6

Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 22.01.2013 LS

Der Betroffene kann im Bußgeldverfahren die Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Beihilfe zum Bankrott

Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei … · Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 21

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 31

Beihilfe zum Bankrott

Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei … · Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.01.2013 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 11

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 21.01.2013

Strafzumessung: Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach neuem Recht

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.01.2013 LS

Zur Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG:

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Urteil 21.01.2013 LS

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 21.01.2013

Der Antragsteller verbüßt Freiheitsstrafe von

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.01.2013 LS

Wer auf einem fremden, frei zugänglichen Waldgrundstück an einer entlegenen Stelle Marihuana-Pflanzen anbaut …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.01.2013

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 21.01.2013 LS

DNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Osnabrück Beschluss 18.01.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 18.01.2013 LS

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums …

Strafrecht

AG Osnabrück Beschluss 18.01.2013

Der Schriftsatz vom 20.11.2012 ist als Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2013 LS

Voraussetzungen für die Anordnung von Trennscheibenbesuch, § 34 Abs. 5 HStVollzG Besondere …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 17.01.2013

Am 10.7.2012 wurde bei einer Kontrolle des Haftraums des Antragstellers drei SIM-Karten und ein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen