Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 4

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 4

Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 8

Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 6

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 19.11.2013

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 15

Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten

Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer Strafsache

Auswirkungen nachträglicher Beschränkung der zunächst von … · Verschlechterungsverbot bei der Kostengrundentscheidung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 19.11.2013

Die Nebenbetroffene ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB mit 15 Mitarbeitern

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 9

Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags

Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 13

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013

Der Antragsteller A. hat am 26. Dezember 2011 gemäß § 247 StGB Strafantrag gegen seinen Sohn, den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 15

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 18.11.2013

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Die Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 15.11.2013 LS

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 15.11.2013 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2013 LS

Verwerfung der Berufung in Strafsachen wegen Ausbleibens des Angeklagten

Schriftformerfordernis für die Ladung zur Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.11.2013

Das Landgericht N verhängte gegen den Verurteilten in der vorliegenden Sache am 25. März 2011 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Brandstiftung

Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 5

Jugendstrafverfahren: Anstiftung zum Versuch

Begründung der Verhängung von Jugendstrafe · Voraussetzungen des Vorliegens von schädlichen Neigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2013

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach neuer Gesetzeslage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Urteil 12.11.2013 LS

Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen

Nötigung durch Anketten an Bahnschiene mittels einer … · Sachbeschädigung wegen erforderlicher Durchtrennung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2013 zitiert von 2

Gutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 12.11.2013

Der Antrag war abzulehnen, da keine Verpflichtung der Kammer zur Bereitstellung einer Lesebrille für den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2013 zitiert von 9

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bochum den Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2013

Anhörungsrüge im Strafverfahren

Verfassungsrechtlich gewährleistete …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2013 zitiert von 6

Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Strafsenat Urteil 11.11.2013 LS

Betäubungsmittelstrafverfahren: Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Heranziehung eines Hilfsschöffen

anzunehmender Wirkstoffgehalt bei durchschnittlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Strafkammer Beschluss 11.11.2013 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin hat mit Antrag vom 13.10.2008 die Festsetzung ihrer Pflichtverteidigervergütung für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufentHG wegen illegalen Aufenthalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2013 LS

Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2013 zitiert von 5

Erpresserischer Menschenraub: Notwendigkeit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sich-Bemächtigen und …

mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.11.2013 zitiert von 5

Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2013 zitiert von 2

Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2013 LS

Strafvollzugssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2013

Haftbefehlserlass wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten · Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2013 LS

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage.

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 3

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Freie Beweiswürdigung im Strafurteil

Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2013 LS

Wiederaufnahme in Strafverfahren

Darlegungspflicht des Antragstellers bei Widerruf einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Gemeinschaftliche räuberische Erpressung

Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.11.2013 zitiert von 8

Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 zitiert von 9

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

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