Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

LG GieBen Beschluss 29.11.2013

Das Amtsgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft, dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2013 LS

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 29.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS

Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 LS

Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung …

Strafrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

AG Wennigsen Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 17

Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation

Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Berufung im Strafverfahren

Bedeutung und Gewichtung der Beschränkung der Berufung des …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2013

„Die Staatsanwaltschaft A. hat den Beschwerdeführer unter dem 09.10.2013 angeklagt, gemeinschaftlich mit dem …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013

Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 8

Konkurrenzen: Gefährliche Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung und schwere Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2013

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihren Anträgen gegen die im Schreiben vom 13.06.2013 mitgeteilte …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 7

Raub und schwerer Raub

Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter … · Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Belastende Aussage eines von der Kronzeugenregelung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2013 zitiert von 8

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2013

Notwendige Feststellungen bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2013

Protokollierungspflichten im Strafverfahren

Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duderstadt Beschluss 25.11.2013 LS

Dem Verteidiger des Betroffene ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung

Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung bei … · neuer Antrag noch vor dem erneuten Haftantritt

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 25.11.2013 LS

Sind bereits im Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaft Verfahren verbunden worden, ist über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gelnhausen Beschluss 25.11.2013 LS

Keine Kostentragung bei nichtordnungsgemäßer Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Der Angeklagte K befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 8. November 2012 und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 25.11.2013 LS

Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2013 zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.11.2013 LS

Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 4

Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 22.11.2013 LS zitiert von 31

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2013

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2013 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs Monate Freiheitsstrafe für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 21.11.2013 LS

Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR zur Verhinderung der Ausreise

Verlust von Beweismitteln

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.11.2013

Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 15. August 2013 gegen den Angeschuldigten, der bereits in ganz …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 2. Große Jugendkammer Beschluss 21.11.2013

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 12

Sexueller Missbrauch von Kindern

Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller … · Nacktaufnahme als Kinderpornographie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 21.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in 72 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 10

Urteil im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 21.11.2013

Am 15.12.2008 wurde gegen den Angeklagten Anklage erhoben wegen gewerbsmäßigen Betruges in 40 Fällen jeweils …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.11.2013 LS

Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen bei Einstellung wegen eines …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 3

Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten

Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der … · Bestimmtheitsgebot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 LS

Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafverfahren

Anforderungen an die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch · Anforderungen an die Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen