Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 14

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2014 LS

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2014

Das Landgericht B. hat dem Beschwerdeführer – jeweils in deutscher Sprache - die Anklageschrift der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.06.2014 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat am 29.05.2013 gegen den Angeklagten, der libanesischer Herkunft ist, einen auf …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 17.08.2012 gegen den Angeschuldigten K wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung innerhalb desselben …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 3

Die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, darf nicht allein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 25.06.2014

Der der Kammer aus vorangegangenen Vollzugsverfahren bekannte Antragsteller verbüßt derzeit eine achtjährige …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung

Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Sanktion eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 HStVollzGhier

Aushändigung eines Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2014 zitiert von 17

Bildung einer Gesamtstrafe

Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 5

Verfahrensrüge im Strafverfahren

Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten … · Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 4

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2014

Herbeiführen einer Brandgefahr

Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten

Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier … · Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 6

Ungleichartige Wahlfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 LS

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges

Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 5

Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 19.06.2014

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach der Haftentlassung

Ermessensspielraum des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 18.06.2014

Verurteilung wegen versuchten Betrugs in drei Fällen

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Strafkammer Beschluss 18.06.2014

Einstellung eines Strafverfahrens

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.06.2014

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Begründungserfordernis für tatrichterliche … · Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014 zitiert von 1

Insbesondere zum Tenor zu Ziff. 1) (Antrag des Betroffenen zu Ziff. 2 – Verlegung) merkt der Senat an, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.06.2014

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch eines vegan lebenden Strafgefangenen auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.06.2014 zitiert von 8

Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe

Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 2

Einziehung eines Personal-Computers

Datenlöschung als milderes Mittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.06.2014 LS

Die nach § 23 Abs. 2 Nds.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.12.2007 (17 KLs – 100 Js 8423/06 …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 13

Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 33

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 6

Waffendelikte: Konkurrenz mehrerer Waffendelikte

Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2014

Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Februar 2014 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.06.2014 zitiert von 10

Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung

Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Beschluss 16.06.2014

Die Beschwerde vom 07.10.2013 ist als Erinnerung gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 26

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.06.2014 zitiert von 9

Revision im Strafverfahren

Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG GieBen Urteil 12.06.2014

In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 "behandelte" der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2014

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 12.06.2014 LS

Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB ist jeder körperlicher Gegenstand, der sich bei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.06.2014 zitiert von 12

Mord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Gießen Urteil 12.06.2014 LS

Zur Frage der Strafbarkeit eines Wunderheilers

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 11.06.2014

Gegenstand des gegen die Angeklagten geführten Verfahrens ist der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens …

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.06.2014

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.06.2014 zitiert von 9

Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers

Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.06.2014 zitiert von 57

Revision im Strafverfahren

Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

Strafrecht Revision verworfen