Strafrecht – Entscheidungen 2015

1.529 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.529 Entscheidungen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 1

Bedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten

Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 4

Pflichtverteidigung: Rücknahme einer Beiordnung

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 2. Strafkammer Beschluss 30.12.2015 LS

Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Strafsenat Urteil 29.12.2015

Verurteilung wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda 1994 (OLG Frankfurt

Ruanda II

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2015 zitiert von 2

Der seit dem 20.06.2013 inhaftierte Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 29.10.2013 (102 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2015 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist ehrenamtlicher Richter in dem vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts B. …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 6

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 28.12.2015

Die Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser vom 10.04.2008, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 zitiert von 3

Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren

Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Beschwerde gegen eine überholte Haftfortdauerentscheidung

Strafrecht

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.12.2015 LS

Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger das Recht auf Einsicht in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Der 5. Strafsenat hat in dem Verfahren 5 StR 107/14 über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 8

Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Oranienburg Urteil 22.12.2015

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

AG Bocholt Beschluss 22.12.2015

Das Akteneinsichtsrecht war vorliegend nur beschränkt zu gewähren, um den Untersuchungszweck nicht zu …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 22.12.2015 LS

Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Brandstiftung

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2015 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Kehl EuGH-Vorlage 21.12.2015

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Schengener …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2015

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat am 28.04.2003 mit dem im Tenor näher bezeichneten Urteil gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 3

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2015 LS

Strafvollzugssache: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen Diebstahls sowie des Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

Anforderungen an die Urteilsgründe zur prognostizierten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Fehlen richterlicher Unterschrift unter Urteilsgründen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene Kugelschreiberminen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 18.12.2015 LS

Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. Geisterfahrt mit dem Ziel …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.12.2015

Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit

Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 17.12.2015

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 GWB i.d.F. d. Bek. v.26.08.1998, § 81 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 und § …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Auswechslung des Pflichtverteidigers

Verzicht des neuen Verteidigers auf Mehrkosten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Mordes

Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 LS

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, um einen günstigeren Anrechnungsmaßstab für im Inland …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den …

Strafrecht Revision verworfen

AG Pirmasens Beschluss 17.12.2015 LS

Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen

Verwertbarkeit von Zufallsfunden

Strafrecht

LG Arnsberg 1. Kleine Strafkammer Urteil 16.12.2015

Verurteilung wegen Nachstellung in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 16.12.2015 zitiert von 2

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 2

Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung

Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer … · Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening · Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 6

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 5

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der … · Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 4

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Hauptverhandlung im Strafprozess

Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen