Strafrecht – Entscheidungen 2016

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der … · Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen · Beschwerde des kostentragungspflichtigen Antragstellers …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.12.2016

Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr

Versagung der Strafmilderung bei bestehender … · Härteausgleich bei Wegfall gesamtstrafenfähiger Geldstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Sondershausen Beschluss 27.12.2016

Pflichtverteidigervergütung: Anspruch nach einer Kanzleisitzverlegung

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die auswärtige große Strafkammerdes Landgerichts Kleve in Moers Urteil 27.12.2016

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 2. September 2016 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 23.12.2016

Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier

Beförderung im Nahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS

Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bocholt 3. Abteilung für Strafsachen Beschluss 22.12.2016 LS

Sind auf einem Computer kinderpornographische Schriften gespeichert, so spricht eine tatsächliche Vermutung …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 10

Die Übertragung der Vollstreckung einer in der Bundesrepublik verhängten Freiheitsstrafe an einen anderen …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Die in Form einer über Wochen erfolgten Einzeleinschließung praktizierte Absonderung im Sinne des § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.12.2016 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen · Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 13

Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2016

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 16

Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 21.12.2016

Die 4. Strafkammer des Landgerichts Bonn hat den Angeklagten am 2.7.2014 (4 Ks 1/14) wegen Totschlags zu …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten Privatperson bei Verstoß …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.12.2016 LS

Die Neuregelung der Berufungsverwerfung bei Abwesenheit des Angeklagten erfasst auch dessen Abwesenheit in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen XV. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 21.12.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2016

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige

Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XI. Kl. Strafkammer -Strafrichter- Beschluss 21.12.2016

Mit Urteil der Kammer vom 04.10.2016, das dem Verteidiger am 08.11.2016 zugestellt wurde, wurde die Berufung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.12.2016

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 45

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016

Nötigung im Straßenverkehr

Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines anderen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 2

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 45

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Beschluss 20.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 13

Billigung von Straftaten

Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in …

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 20.12.2016

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016

Vorlage zum Absehen von Strafrahmenverschiebung bei Trunkenheit

Strafrecht

LG Bochum 9. Strafkammer Urteil 20.12.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2016

Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren

Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 1

Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz

Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2016 LS

Zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016

Das Landgericht Bielefeld hat den Beschwerdeführer am 23. Januar 2015 wegen Betruges in 15 Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Urteil 20.12.2016 LS

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafmilderung bei hoher Alkoholisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 5

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung trotz Anwesenheit eines mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt in dem Verfahren 106 KLs 3/15 wegen gewerbs- und …

Strafrecht Aufgehoben