Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 2

1.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.593 Entscheidungen

AG Köln Abteilung 583 Beschluss 19.12.2016

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2016 LS

Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung ist für die Beurteilung der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2016 LS

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Rottweil 11. Kleine Strafkammer Urteil 15.12.2016

Computerbetrug und Nötigung

Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Siegen 2. große Strafkammer Beschluss 15.12.2016

Die Beschwerden richten sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 20.09.2016 durch den die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG bei „divergierenden“ obergerichtlichen Entscheidungen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2016

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 1

Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2016

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Vormund eines Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 3

Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers

Strafrecht Revision verworfen

AG Soest Strafrichter Beschluss 15.12.2016

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Anerkennung der Möglichkeit eines konkludenten Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 5

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft

Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung … · Abgrenzung zum Mittäterexzess

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 14.12.2016 LS

Ziviles Amtsgericht für Vollstreckung von Nebenfolgen eines Strafurteils zuständig

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss

Anforderungen an die Feststellungen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 14.12.2016 LS

Jugendstrafsache: Eröffnungszuständigkeit hinsichtlich eines abgetrennten Verfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Worms Beschluss 14.12.2016

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mainz vom 17.10.2016 zur Last gelegt, am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 LS

Steuerhinterziehung: Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder

subjektiver Tatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 1

Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl

Fluchtgefahr bei Rückkehr ins Heimatland · Entscheidung des Haftbeschwerdegericht bei erheblichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 2

Voraussetzung für die Zulassung der Nebenklage ist weder ein dringender noch ein hinreichender Tatverdacht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 12

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe

Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.12.2016 LS

Eine innerhalb der Beschwerdefrist eingegangener Kostenfestsetzungsantrag ist nicht als sofortige Beschwerde …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 13.12.2016 LS

Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 13.12.2016 LS

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage in einem Prozess wegen sexueller Nötigung

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2016

Mit Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 05.10.2016 – 4 Ds-242 Js 442/16-173/16 – wurde der Angeklagte aus …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 1

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2016 LS

Hauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen

Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 12.12.2016

Gegen die Beschwerdeführerin wird durch das Bundeskartellamt wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.12.2016 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ausbleiben des Betroffenen und Vorlage einer vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 12.12.2016

Verurteilung wegen Diebstahls in 3 Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Urteil 12.12.2016 LS

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr.1, 143 Abs.1 Nr. 1, Abs.2

Strafrecht

AG Erkelenz Richter Beschluss 09.12.2016

Die Zulassung des durch den Angeklagten gewählten Verteidigers bedarf gemäß § 138 Abs. 2 StPO der Genehmigung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 7

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen richterliche Terminsverfügungen

Verlegung eines Hauptverhandlungstermins auf einen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Abwägung zwischen Belastung und Nutzen einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 8

Sexueller Missbrauch von Kindern

Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 6

Beweiswürdigung im Strafurteil

Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 10

Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch

Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau · notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 23

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld

Voraussetzungen der Unterbringung in einer … · Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund · Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung … · Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 5

Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 6

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 11

Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren … · Befasstsein bei Verlegung in eine andere … · Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016

Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

Strafrecht Revision verworfen