Strafrecht – Entscheidungen 2017

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.12.2017 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer Unterbringungsfortdauer über zehn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2017 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2017 LS

Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach § 1 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte S übernahm zum November 2010 von seiner Mutter, der Mitangeklagten M, die Führung des Bordells …

Strafrecht

LG Marburg Strafkammer Beschluss 22.12.2017

Gegen den Antragsteller wird die Sicherungsverwahrung bei der Antragsgegnerin vollzogen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte N. T. wurde am 00.00.1991 in C. in Montenegro geboren

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2017 LS

Ordnungswidrig handelt, wer die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2017

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 21.12.2017

Der heute 52 Jahre alte Betroffene wurde am 13.11.1965 in C2 geboren

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren

Gebot der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Diagnose …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 21.12.2017

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht

LG Aachen Urteil 21.12.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen sowie in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2017

Das zugrundeliegende Verfahren, welches regional, aber auch überregional hohe mediale Aufmerksamkeit gefunden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2017

Das Rechtsmittel ist gegenstandslos geworden, nachdem die gegen den Verurteilten erkannte Strafe aufgrund der …

Strafrecht

AG Bottrop Beschluss 21.12.2017

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren festzusetzen, wie mit Schreiben des Verteidigers vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2017 LS

Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Abwesenheitsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 21.12.2017

Der Verteidiger wurde dem Angeklagten xxx mit Beschluss vom 28.05.2014 als notwendiger Verteidiger beigeordnet

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch

Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 6

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"

"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit

Strafrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Vergütung des Strafverteidigers

Gebühren bei Verteidigung gegen Abschöpfungsmaßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 20.12.2017

Betäubungsmittelhandel: Strafbarkeit wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

Annahme eines minder schweren Falls wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat EuGH-Vorlage 20.12.2017

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Führerschein-Richtlinie

Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung durch das Berufungsgericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 7

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Darstellung der Aussage des … · Auswirkungen einer Aufhebung der strafrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2017 zitiert von 23

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen

Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2017

Durch Urteil vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht Dortmund den Be-schwerdeführer wegen Raubes zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Adhäsionsausspruch im Strafverfahren

Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 19.12.2017

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Cottbus hat den früheren Angeklagten am 21. November 2012 wegen sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 3

Gegenstand des Strafurteils

Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 LS

Gefährdung des Straßenverkehrs

Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und eines … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anschluss des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2017

Das Landgericht Essen hat gegen den Verurteilten am 16. März 2015 wegen Betruges in achtzehn Fällen, davon in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.12.2017

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – München vom 15.06.2016 (1112 Ls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2017

Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum ordnete mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az. II-5 KLs-36 Js 164/14-42/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2017 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung schriftlicher Erklärungen der … · Straftatbestand der Billigung von Straftaten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 4

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Nötigungsdelikten

Maßregel der Besserung und Sicherung · Unterbringung · Seelische Abartigkeit · Nötigung · Forensische Psychiatrie

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Heinsberg Urteil 15.12.2017

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen

Strafrecht

AG Schwelm Urteil 14.12.2017

Der am 27.01.1988 geborene Betroffene ist ausweislich der im Hauptverhandlungstermin verlesenen Auskunft aus …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich zunächst seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 …

Strafrecht Aufgehoben