Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 19

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 4

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 15.04.2014 LS

Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin im …

Strafrecht

AG Weißenfels Urteil 15.04.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eines …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei … · Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 4

Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 22

Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung

Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

AG Weißenfels Beschluss 15.04.2014

Bußgeldverfahren: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags des zum wiederholten Male kurzfristig …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 14.04.2014

(bzgl. des Angeklagten D abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2014

Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2014 LS

Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 11.04.2014

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2014

Nach den getroffenen Feststellungen benutzte der Betroffene am 17. Mai 2013 als Führer des Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2014 LS

Sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage

Feststellung der Erheblichkeit der sexuellen Handlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 12

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 2

Die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt im Wiederaufnahmeverfahren fort.

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 4

Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2014

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose bei zu erwartenden Vergehen aus dem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 13

Hauptverhandlung im Strafverfahren

Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 10

Beweiswürdigung in Strafsachen

Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 09.04.2014

DNA-Identitätsfeststellung: Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Auftypisierung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 3

Berufung in Strafsachen

Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Urteil 08.04.2014 LS

Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 8

Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei …

Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2014

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Humanarzneimittelrichtlinie im Zusammenhang mit Untersuchungshaft

Vorabentscheidungsersuchen · Arzneimittelrecht · Freiheitsentzug · Art. 267 AEUV · Eilverfahren

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat EuGH-Vorlage 08.04.2014

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014

Formerfordernisse des § 172 Abs. 2 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2014 zitiert von 2

Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt seit dem 09.07.1999 wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA Werl …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung der … · Depressionserkrankung · krankheitsbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2014

Mit Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 12. Juli 2013 ist gegen den Angeklagten ... wegen Diebstahls eine …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 04.04.2014

Die britischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

„Der seit 1975 vielfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stendal 3. Strafkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.04.2014 zitiert von 3

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 06.06.2007 ist der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 03.04.2014

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Strafrichters – wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.04.2014 zitiert von 4

Der Angeklagte wurde in der vorliegenden Sache am 28.08.2012 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 4

Dolmetschervergütung: Stundensatz bei Tätigkeit als Sprachsachverständiger

Strafrecht Aufgehoben

AG Eisenach Urteil 03.04.2014

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2014 LS

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde der Anklagebehörde wegen unterlassener Unterrichtung über den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 16

Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 02.04.2014

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 02.04.2014

Mit Urteil vom 7. August 2013 sprach das Amtsgericht A (Az.: 61 Ls 526 Js 36766/12) den Angeklagten wegen des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 9

Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen