Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 16

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 8

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 09.07.2015

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 34

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 7

Verhängung von Jugendstrafe

Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen … · Gefahr künftiger Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Zurückstellung des Widerrufsentscheidung bei Therapiebeginn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich von § 83b Abs. 1 lit. b) IRG ist nicht eröffnet, wenn das deutsche Ermittlungsverfahren …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.07.2015

Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Notwendige Begründung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 08.07.2015

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und versuchter Erpressung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung

Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung

Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur … · Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.07.2015

Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe

Annahme schädlicher Neigungen · Schuldschwere

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 zitiert von 2

Richterablehnung im Strafverfahren

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des …

Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge

Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.07.2015 zitiert von 2

In dem zu Grunde liegenden, später eingestellten Verfahren ermittelte die Staatsanwalt B. gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS

Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Fortdauer der …

Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.07.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen bei …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 06.07.2015

Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.2015 zitiert von 10

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.07.2013 hat dem Angeklagten, dem der Beschwerdeführer am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Königs Wusterhausen Urteil 03.07.2015

Trunkenheit im Verkehr mit hohem Blutalkoholspiegel

Trunkenheit im Verkehr · Blutalkoholkonzentration · Fahrverbot · Vorsatz · Geldstrafe

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 02.07.2015 LS

Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.07.2015 zitiert von 9

Verfall von Wertersatz

Bedeutung des Bruttoprinzips

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 17

Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes

Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten … · Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 02.07.2015

Wegen des festgestellten Sachverhalts wird auf den Inhalt des Bußgeldbescheides vom verwiesen (§ 72 Abs. 6 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2015 zitiert von 3

Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Beschluss 02.07.2015

Wegen des festgestellten Sachverhalts wird auf den Inhalt des Bußgeldbescheides vom verwiesen (§ 72 Abs. 6 …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 02.07.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 17 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Falschbeurkundung bei Fahrzeugprüfung

Falschbeurkundung im Amt · öffentliche Urkunde · Amtsträger · Straftatbestand · Prüfplakette

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 1

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Rechtliches Gehör des bereits Ausgelieferten

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015 zitiert von 1

Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015

Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen

Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2015 zitiert von 25

Strafverfahren wegen Betruges

Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 2. Strafkammer Beschluss 30.06.2015

Pflichtverteidigervergütung: Fahrtkostenerstattung für Transport der Gerichtsakten durch Kanzleiangestellten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 9

Gefährliche Körperverletzung: Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens bei gemeinschaftlicher …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 3

Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 30.06.2015

Aufenthalt eines Beschuldigten im Ausland

Gestellung vor das zuständige Gericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 11

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter … · Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker

Abgrenzung zur Durchfuhr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2015 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 29. April 2014 hat die Stadt F gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Störung der Totenruhe

Begriff der "Asche"

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 3

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen