Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 28

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 4

Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 9

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Begriff des Mitsichführens einer Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 10.02.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 4

Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 6

Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Dauer der Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.02.2015 LS

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.02.2015 LS

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2015 LS

Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2015 LS

Bemessung der Geldstrafe

Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2015

Voraussetzungen der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 06.02.2015

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in zehn Fällen

Strafrecht

AG Düsseldorf Strafbefehl 05.02.2015

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit von 21.01.2014 bis 04.02.2014 in E

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde nach Entscheidungen unzuständiger Gerichte über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal Urteil 05.02.2015

Verurteilung wegen versuchten schweren Brandstiftung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Verfügung 05.02.2015

Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil

Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit der Vorlageverfügung vom 28.01.2015 zu dem Rechtsmittel wie folgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines Abwesenheitsurteils

Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · Zusicherung des Rechts auf eine neues Gerichtsverfahren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2015

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Begriff der Gewalt · Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2015 zitiert von 3

Der heute 45-jährige Verurteilte ist durch Urteil der 2. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2015

Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung

Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2015

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand · Kenntnis von der Strafbarkeit seines Handelns als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 6. Große Strafkammer Beschluss 05.02.2015 LS

Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen

Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Vermeidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2015

Das Landgericht Bielefeld hat den Verurteilten mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: 9 KLs 676 Js 154/13 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.02.2015 zitiert von 11

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von … · Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde unzulässig · Sicherungsverwahrung · Gegenstände mit Sicherheitsrisiko · Kostenübernahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2015

Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 17

Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt

Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Lübeck 5. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.02.2015

Übernahme der Strafvollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe

keine Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 02.02.2015 LS

Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2015

Hauptverhandlung in Strafsachen

Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort bei Rückkehr …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 02.02.2015

Sie ist in Höhe von 114,72 Euro begründet

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Nach Zulassung der 214 Seiten umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 27. Mai 2014 und Eröffnung …

Strafrecht

LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss 30.01.2015 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Herabsetzung für einen einkommenslosen und auf der Flucht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Strafvollzug: Zulässigkeit der Feststellungsklage über die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme bei Erledigung

Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Wernigerode Beschluss 30.01.2015

Vergütung des Pflichtverteidigers

Anfall einer weiteren Verfahrensgebühr nach …

Strafrecht

AG Essen Urteil 30.01.2015

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht