Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 15

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Notwendige Urteilsfeststellungen zur … · Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXI. große Strafkammer Beschluss 28.07.2021

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten in dem Verfahren 48 Js 249/19 (614 Ds 63/19) am …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

Einholung eines aussagepsychologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.07.2021 LS

Voraussetzungen einer „Gehörsrügefalle“

Bescheidung eines Entpflichtungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 10

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung

Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung … · einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 9

Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten

Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.07.2021

Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt

Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 1

Vergewaltigung: Sexueller Übergriff durch Ausnutzung des Überraschungsmoments

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Bußgeldsache Beschluss 27.07.2021

Gegen den Betroffenen ist am ### ein Bußgeldbescheid über ### wegen der Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2021 LS

Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses wegen Wegfalls eines hinreichenden Tatverdachts

Pflichtverteidigerbestellung für einen in einem … · Verwertbarkeit eines vor Pflichtverteidigerbestellung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.07.2021

Der Angeklagte befindet sich nach seit seiner vorläufigen Festnahme am 16. Januar 2021 aufgrund des am 17. …

Strafrecht

LG Düsseldorf 2. große Strafkammer Beschluss 26.07.2021 LS

Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Sprachsachverständigen in der Interpretation des Gesprochenen und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.07.2021

Kosten im Strafverfahren

Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere Tötungsdelikte ihres vormaligen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen XIII.Kl. Strafkammer Beschluss 23.07.2021

Wiedereinsetzung kann gem. § 45 Abs.2 StPO nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung

Umfang des Anspruchs eines Strafgefangenen auf medizinische …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 LS

Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalt beim Begehren auf vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2021

Die zulässige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der durch Beschluss vom 21. Juni 2021 getroffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 1

Versuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 3

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 LS

Beabsichtigt die Vollzugsanstalt, im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei Bewertung der persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 6

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Drogenhandels mit EncroChat-Beweisen

Untersuchungshaft · Drogenhandel · EncroChat · Tatverdacht · Beweisverwertung

Strafrecht

LG Aurich Urteil 20.07.2021

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.07.2021 LS

Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten fahrverbotsfeindlichen Umstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 20.07.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Aufhebung eines Behandlungs- und Eingliederungsplans wegen Versagung sämtlicher Lockerungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2021 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufs der Reststrafenaussetzung sowie der Unterbringungsaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.07.2021

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhängte gegen den Betroffenen durch Urteil vom 26. Januar 2021 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 19.07.2021 zitiert von 2

Am 26.10.2020 erfolgte an der Rastanlage R.-Ost die Festnahme des international zur Festnahme …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2021

Die vom Betroffenen alleine erhobene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn 13. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 16.07.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2021 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeitpunkt für Ausübung des Rechts auf Informationszugang im Hauptverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Zum Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem Steuerstrafverfahren gefertigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus bei drohenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.07.2021

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.07.2021 zitiert von 16

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten … · Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 15.07.2021

Verwertbarkeit von WhatsApp-Chat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmittel

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen