Strafrecht – Entscheidungen 2022

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2022

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des …

Strafrecht

LG Essen XVI. große Strafkammer Beschluss 28.12.2022

Gegen den Beschwerdeführer erging am 13.05.2022 unter dem Aktenzeichen 616 Cs – 71 Js 88/21 – 144/22 ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.12.2022

Mit Internetanzeige vom 08. Juni 2019 wirft der Anzeigeerstatter den Angezeigten vor, sich unter anderem der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 27.12.2022

Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat Beschluss 27.12.2022

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2022

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat den Einspruch des Betroffenen vom 13. Juli 2020 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2022

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Begriff des Arbeitgebers und Einordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 2

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 21.12.2022

Hier Angaben zum Lebenslauf und zur Person des Angeklagten

Strafrecht

LG Hamburg Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 3

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.12.2022

Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2022

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung

Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Weilburg Urteil 21.12.2022

Strafbare Bedrohung durch Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen

Strafrecht

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 21.12.2022

Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 21.12.2022 LS

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des Gerichtsgebäudes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 5

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft

Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 14

Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 20.12.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 18.01.2022 wurde die Angeklagten der Beleidigung schuldig gesprochen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Itzehoe 3. Große Jugendkammer Urteil 20.12.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zu 10.505 Fällen des Mordes und fünf Fällen des versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 20.12.2022

Mit dem Beschluss vom 22.11.2022 hat das Amtsgericht Kempten (Allgäu) den Antrag des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Anordnung des Vermögensarrests in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2022

Das Landgericht hat eine Kostengrundentscheidung in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 6

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von Taterträgen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 6

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wirft dem Beschuldigten Urkundenfälschung und Unterschlagung vor

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.12.2022

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 15. August 2022 gegen den Betroffenen, der in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2022 LS

Zur Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mittels Stoppuhr.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.12.2022

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) führt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Entgegen ganz überwiegend anderslautender Entscheidungen einer Vielzahl von Oberlandesgerichten (vgl. nur OLG …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

LG Essen Beschluss 16.12.2022

Der Verurteilte ist mit Urteil des Landgerichts Essen vom 15.12.2020, rechtskräftig seit dem 24.11.2021 …

Strafrecht Aufgehoben