Strafrecht – Entscheidungen 2021

AG Werl Strafrichterin Beschluss 30.12.2021

Nach Auffassung des Amtsgerichts stellt das Vorzeigen des Impfausweises durch den Angeschuldigten am …

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 30.12.2021

In der Zeit ab Dezember 2007 nutzte der zu Beginn 45 Jahre alte Angeklagte seine Stellung als sog. Prophet …

Strafrecht

AG Aachen Urteil 30.12.2021

Freispruch wegen Verbotsirrtums bei Dressurverfahren

Verbotsirrtum · TierSchG · FEI-Regelwerk · Rechtswidrigkeitserkenntnis · Tierschutz

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 30.12.2021 LS

Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 29.12.2021

Die Staatsanwaltschaft C….. hat gegen den Angeschuldigten wegen des Sichverschaffens kinderpornografischer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2021 LS

Verletzung des rechtliches Gehörs bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 28.12.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2021

Der Betroffene befuhr am 21.01.2021 um 0:40 Uhr in Stuttgart die …, beim dortigen Lidl

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2021 LS

Zulässigkeit eines Regelfahrverbots mit Ausnahme von Fahrzeugen der Bundeswehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.12.2021 LS

Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu Verteidigungszwecken überlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2021

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und einer Verfahrensverzögerung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2021 LS

Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal 14 Urteil 22.12.2021

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird gegen Sie

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 22.12.2021

Das Amtsgericht Schönebeck hat den Beschwerdeführer am 8. März 2017, rechtskräftig seit dem 16. März 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung bei ungewissem Erfolg einer nicht abgeschlossenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Minden Beschluss 22.12.2021

AG Minden – 25 Ls-901 Js 61/20-136/20

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2021

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 46 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 20

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Beweiswert einer Verteidigererklärung · Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Revisionsbegründung fehlt Darlegung wann der Angeklagte im Verhandlungssaal eingetroffen wäre

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss 21.12.2021

Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Tonaufnahme bei polizeilicher Personenkontrolle

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 27

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter … · Subsidiarität der erweiterten Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 20.12.2021

Einziehung von Banknoten bei Verdacht der Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2021

Strafzumessung: Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei Annäherung an Strafobergrenze

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2021 LS

Das Vertrauen eines Angeklagten darauf, sein Verteidiger werde absprachegemäß von der ihm erteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2021 LS

Pflichtverteidigerbestellung für einen unter Betreuung stehenden Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2021

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 17.12.2021

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe entgegen Strafvollstreckungskammer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 4. Juni 2021 aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Cottbus vom …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche im Falle einer erneut begonnenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Strafzumessung: Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schadensregulierung durch Untersuchungshäftling

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Gegen den Verurteilten wird seit dem 6. Dezember 2016 eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 7

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes … · zeitnaher Verbrauch von auf ein Girokonto überwiesenen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 16.12.2021 LS

Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht

Begründungsanforderungen an ein ärztliches Attest über die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 7

Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 42 Ds Urteil 16.12.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Betrug: Vermögensschaden der Banken bei Darlehensgewährungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der Aussagetüchtigkeit … · Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht