Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 14

1.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.967 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Beschluss 26.09.2022

Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer Urteil 26.09.2022

Verurteilung wegen Körperverletzung sowie wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.09.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH

Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 8

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen · Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte und Beschwerdeführer erstrebt die gerichtliche Anordnung des Unterbleibens einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 22.09.2022

Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung: Rückschluss auf vorsätzliche Begehungsweise wegen Wahrnehmungsmöglichkeit von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 2

Untreue: Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Dresden Beschluss 22.09.2022

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 41 km/h zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Das Amtsgericht Zossen erkannte mit Urteil vom 01. Juni 2022 gegen den straßenverkehrsrechtlich vorbelasteten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Der Verteidiger hat den Rechtsmittelangriff mit der Revisionsbegründung vom 25. Mai 2022 ausdrücklich …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 21.09.2022 zitiert von 10

Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bonn 710 Beschluss 21.09.2022

Mit Bußgeldbescheid vom 06.07.2021 verhängte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt gegen den …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verständigung in Strafsachen

Unstatthafter Gegenstand eines deals

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verständigung im Strafverfahren

Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Zulässigkeit einer Ausschöpfungsrüge im Hinblick auf die Mitteilung der rügebegründenden …

Strafrecht Revision verworfen

AG Iserlohn Schöffengericht Urteil 21.09.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alte Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und lebt in J zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 2

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 5

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte

Konkurrenzen bei durchgehendem Besitz und mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 536 Urteil 21.09.2022

Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Verurteilung wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Verurteilung wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.09.2022 LS

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. März 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 2

Revision des Angeklagten U. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2021

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.09.2022 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Strafverfahren wegen schweren Raubs

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2022 LS

Die Gewährung von Vollzugslockerungen darf weder als Begünstigung für Wohlverhalten im Vollzug eingesetzt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen …

Strafrecht

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 19.09.2022

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 16.09.2022

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Die Vereinbarung eines Übergabetermins gemäß § 83c Abs. 4 Satz 3 IRG ist ungeachtet der Rechtsprechung des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat (hier: Frankreich) steht es nicht entgegen, dass …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.09.2022 LS

Entbehrlichkeit der Darlegung eigener Sachkunde bei allgemeiner Lebenserfahrung im Rahmen der Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen