Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln · Gefährliche Körperverletzung · Vereinigung von Taten · Revisionsgrund der Sachrüge · Messer als Waffe im Handel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2022

Räuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2022

Verurteilung wegen Drogenbesitzes mit übermäßigem Mengenüberschreitung

Drogenbesitz · Strafzumessung · Revisionsverwerfung · Mengenüberschreitung · Rechtsfehler

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2022

Strafzumessung bei Drogenstraftat ohne Suchtdruck

Strafzumessung · Drogenstraftat · Suchtdruck · Revisionsverwerfung · Rechtsfehler

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionszulässigkeit · Observationsbeweise · Rechtsfehler · StPO § 346 · Betäubungsmittelrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Aufhebung der strafbewehrten Weisung zum Drogen- und Alkoholverbot bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Beschluss 05.12.2022

Pflichtverteidigerantrag bei Ermittlungsverfahren wegen Jugendpornographie

Pflichtverteidiger · Akteneinsicht · StPO § 170 Abs. 2 · Ermittlungsverfahren · Jugendpornographie

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Anordnung von Betäubungsmittelverbot und Kontrollweisung bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Wertung von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Erklärungen des schweigenden Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 02.12.2022

Berufung ohne erscheinen und ohne Vertretung verworfen

Berufungsverwerfung · § 473 StPO · § 329 StPO · Erscheinen · Vertretungsvollmacht

Strafrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Urteil 02.12.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren in einer Jugendstrafsache

Unverzüglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Vorwurf der Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.12.2022

Zulässigkeit der Revision durch Nebenkläger bei strafrechtlicher Verurteilung

Nebenkläger · Revision · StPO § 400 · Zulässigkeit · Strafverfahren

Strafrecht Revision verworfen

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2022

Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Darstellungsmangel in von Vorwurf der Volksverhetzung freisprechendem Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022

Verurteilung wegen Betäubungsmittelstraftaten jeweils zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden 30.11.2022 LS zitiert von 2

Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2022

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Vergewaltigung: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller befand sich vom 21.09.2015 bis zum 06.11.2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt U.. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG München Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Nötigung in 2 Fällen

Strafrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.11.2022

Strafvollzug in Thüringen

Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022 zitiert von 3

Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Beschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 23. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 30.11.2022 zitiert von 13

Strafurteil: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 30.11.2022 LS

Zum Anrechnungsmaßstab für erfüllte Geldauflagen auf eine zu widerrufende Freiheitstrafe nach § 56f Abs. 3 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 4

Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 10

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge

Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

Strafrecht Abgeändert