Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 46

2.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.394 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in …

Strafrecht

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Münster Urteil 23.01.2023

Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vom 26.04.2019 gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten A. …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Gebührenrecht: Vergütung eines mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Pflichtverteidigers bei bereits …

ausschließliche Vertretung im Rahmen der Haftvorführung

Strafrecht

AG Hamburg Beschluss 23.01.2023

Die Betroffene ist Halterin und Vermieterin eines e-Scooters mit amtlichem Kennzeichen […]

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Beschluss 23.01.2023

Halterkostenbescheid bei e-Scootern

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 20.01.2023

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhrstrafbarkeit · Verständigung · Einziehung · Haftanrechnung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2023

Verurteilung wegen Störung der Totenruhe

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2023

Durchsuchungen und Sicherstellungen in Anwaltskanzleien

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 20.01.2023

Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim

Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.01.2023 LS

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2023 zitiert von 2

Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2023

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der JVA Castrop-Rauxel – zuvor hatte er sich vom 6. Mai 2021 bis zum 5. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2023

Kosten- und Auslagenverteilung bei zurückgenommener Berufung

Strafprozesskosten · Nebenklägerauslagen · Berufungsrücknahme · Kostenauferlegung · § 473 StPO

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2023 LS

Einziehung von Wertersatz bei den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 19.01.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 19.01.2023

Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der sonstigen seelischen Störung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2022

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 9

Bestimmung des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteldelikten

Strafmilderung bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.01.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom … 2020 …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.01.2023

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 18.01.2023 LS

Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 18. Kleine Strafkammer Urteil 18.01.2023

Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.01.2023

Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag vom 12. November 2022 betreffend den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Beschluss 18.01.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.04.2021 – 7 Ds 140 Js 6502/20 – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der …

Dauer des Vorwegvollzugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 20. Große Strafkammer Beschluss 17.01.2023

Vorführungshaftbefehl: Übersetzung der Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens gegenüber einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der …

Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Kindern

Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabs der in Rumänien erlittenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 23. Juli 2022 bei dem Oberlandesgericht Celle „Anträge gem. § 23 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 5

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Anforderungen an tatrichterliche Darstellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Der Einziehungsausspruch ist bei dem Angeklagten R. um dessen gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von 2.000 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 6. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.01.2023

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Gegenerklärung auf lange Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 4

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung · verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. April 2021

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen durch zwei Garanten

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023

Verurteilung wegen einer am 30.07.2019 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 3

Revision wegen falscher Verdächtigung und Beleidigung von Vollstreckungsbeamten

Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · falsche Verdächtigung · tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Verletzung der Vertraulichkeit des Worts

Strafrecht Revision verworfen