Strafrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 12

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

AG Siegburg Urteil 10.10.2024

In der mit Beschluss vom 17.07.2024 zugelassenen Anklage vom 26.06.2024 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, am …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Betrugsstraftat durch missbräuchliche Verwendung einer EC-Karte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 09.10.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen Besitzes „eines verbotenen Gegenstandes (Butterflymessers)

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 1

Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Rückwirkende Berücksichtigung des durch Neufassung niedrigeren Strafrahmens für den Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 1

Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2024 zitiert von 4

Notwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in …

Strafrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 09.10.2024

Der Antragsteller befindet sich in der Justizvollzugsanstalt S. – Einrichtung für Sicherungsverwahrung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Berücksichtigung strafschärfender Gesichtspunkte sowohl beim besonders schweren Fall der Nötigung als auch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Amphetamin und Marihuana) in nicht geringer Menge …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat im Ermittlungsverfahren Az. 412 Js 287/22 am 14.11.2023 gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. März 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 LS zitiert von 10

Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Vortrag zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Strafverurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchten gefährlichen Eingriffs in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Schusswaffen in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub

Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zur räuberischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 LS

Beschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024

Dem Angeklagten wird durch Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 9. Juni 2016 Steuerhinterziehung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern mit lebensgefährdender und erniedrigender …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 07.10.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis von mehr als 60 Gramm in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Berufung verworfen

AG Bonn Urteil 07.10.2024

Die Angeklagte E wurde am ##.##.#### in Bytom (Polen) geboren

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 07.10.2024

Es sind auch aus Sicht des Ablehnenden bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts keine Gründe …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Saarbrücken Urteil 02.10.2024

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 02.10.2024

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 30.03.2023, Aktenzeichen 25 Ds 208 Js …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.10.2024 zitiert von 1

Täuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Freiheitsstrafe bei geringer Betäubungsmittelmenge zum unmittelbaren Eigenkonsum

Anforderungen an Darlegung im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 02.10.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Einbruchsdiebstahls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der am 31. Dezember 2000 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht