Strafrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 16

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.09.2024 LS

Nebenklagerevision zum Schuldspruch

Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 LS

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Erwartung einer späteren Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des …

Strafrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.09.2024

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der JVA Oldenburg eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafsache: Voraussetzungen eines Amnestiefalls aufgrund der gesetzlichen Änderungen in Verbindung mit …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen

Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich … · Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 10.09.2024

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 11.08.2023 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags „jeweils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in fünf Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen und Betruges in 18 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 10.09.2024

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lüdinghausen verurteilte den Angeklagten wegen Besitzverschaffung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 10.09.2024

Regionalsender-Förderung als Wirtschaftsförderung im Sinne des Subventionstatbestands und Strafschärfung bei …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 10.09.2024

Die vom Erinnerungsführer beanspruchte Erstattung der geleisteten Aktenversendungspauschale war nicht in …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 10.09.2024

Verurteilung wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB in drei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. August 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2023 zum …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 2 StR 402/24

Strafrecht

AG Reutlingen Beschluss 10.09.2024

Eignung einer angeklagten Tat zur Behandlung im beschleunigten Verfahren

Strafrecht

AG Büdingen Beschluss 10.09.2024 LS

Durch die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC sind anhängige Bußgeldverfahren wegen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem Angeklagten mit ihrer Anklageschrift vom 28. Mai 2024 vor, am 15. …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 7

Verurteilung wegen unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Fälle II.1. und II.2. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 LS

Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ingolstadt Beschluss 09.09.2024

Die Staatsanwaltschaft I. führt gegen die Angeschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 09.09.2024

Mit Schreiben jeweils vom 01.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer als Angeschuldigter in den beiden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 3

Notwehr: Einschränkung des Nothilferechts zugunsten des Angegriffenen bei zuvor provoziertem Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Unvereidigter Dolmetscher in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Revision in Betäubungsmittelstrafsache

Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 06.09.2024

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …

Strafrecht