Strafrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 37

AG Köln Beschluss 29.04.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO)

Strafrecht

AG Hamburg Beschluss 29.04.2024

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2024

Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 28

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 5

Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 24. November 2023

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts kann auch in Fällen, in denen der Sachverständige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Verbreitung pornografischer Schriften …

Strafrecht Revision verworfen

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 26.04.2024

AG Heinsberg – 42 VRJs 79/23 191 Js 98/22

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fällen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2024 zitiert von 2

Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen zwei Fällen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2024 LS

Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen Betruges, der Begünstigung in drei Fällen sowie der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 25.04.2024

Hinsichtlich A ist das Hauptverfahren, soweit keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, zu eröffnen …

Strafrecht

LG Essen Urteil 24.04.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 24.04.2024

Der am 10.10.2023 vorläufig festgenommene Beschuldigte B befindet sich in dieser Sache aufgrund des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 539 Urteil 24.04.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. September 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.04.2024

Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag

Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel · Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 5

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 4

Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Revision in Strafsachen

Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 50

Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Es liegt zwar ein Gehörsverstoß vor, weil die am Landgericht elektronisch fristgemäß eingegangene und mit der …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 12

Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 15

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen einer Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 24

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 24.04.2024

Verurteilung wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.04.2024

Das Landgericht – Jugendkammer – hat den Angeklagten von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 23.04.2024

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Zweifeln an der Verteidigungsfähigkeit des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 131

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in neun Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 2

Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft

Verzögerung des Strafverfahrens durch verspätete …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2024

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 7

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2024

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 3

Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG

Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen