Strafrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 48

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2024

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.02.2024 zitiert von 4

Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat

Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 4

Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung

Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Die Angeklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Revision wegen formwidriger Einlegung nach § 346 Abs. …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen jeweils in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Betrugs sowie wegen Urkundenfälschung in 44 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

AG Passau Beschluss 13.02.2024

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Verabredung zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen Verabredung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen (Fälle …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 5

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz … · gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2024

Die 22. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat den Verurteilten am 07.10.2021 (Az. 322 KLs 4/21) wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

AG Stuttgart Beschluss 12.02.2024 zitiert von 1

Prozessuale Überholung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über weitere (Mess-)Unterlagen

Strafrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Optimierung der Nachsteuerrendite durch Ausnutzung der unterschiedlichen Besteuerung von Zins- und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2024

Das Landgericht hat im Adhäsionsverfahren den Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger U. L. 9.319,38 …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 09.02.2024 LS

Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2024

Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 23.08.2021 wurde der Verurteilte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Radolfzell am Bodensee Beschluss 09.02.2024

Dem Antragsteller wurde als Verteidiger auf seinen Antrag vom 05.10.2023 (wörtlich: „beantrage (...), mir die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 09.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 2

Vergütung für anthropologisches Vergleichsgutachten

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rosenheim – Schöffengericht – vom 15.05.2018, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Radolfzell am Bodensee Beschluss 09.02.2024

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 5

Wurde neben der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auch der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 1

Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

AG Büdingen 60. Bußgeldkammer Beschluss 08.02.2024 LS

Wenn gegen einen Betroffenen zwei Bußgeldverfahren mit Verwarnungsgeldangebot bei der Verwaltungsbehörde …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 08.02.2024

Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit Sachbeschädigung und Körperverletzungen

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Tateinheit · Sachbeschädigung · körperverletzung · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 972. Einzelrichter Urteil 08.02.2024

Am Nachmittag des 21.01.2023, um 15:30 Uhr, habe in dem Stadion Deutsche Bank Park in der Mörfelder …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in drei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.02.2024

Am Nachmittag des 21.01.2023, um 15:30 Uhr, habe in dem Stadion Deutsche Bank Park in der Mörfelder …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2023

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 07.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen (B.I.1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Damit dem Beschwerdegericht die Prüfung ermöglicht wird, ob die Strafvollstreckungskammer überhaupt ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 2. Kleine Strafkammer Urteil 07.02.2024

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn (Az. 24 T 4/06) hat den Beschwerdeführer am 19.03.2007 zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 06.02.2024 LS

Kurzfristige Verweisung aus eigener Wohnung bei noch fehlender Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen