Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 …
Verfassungsrecht
Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Möglichkeit erneuter Verfassungsbeschwerde nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der …
Verfassungsrecht
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die … · Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen