Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 2
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a …
Verfassungsrecht
Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei … · hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA …
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art … · zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 … · 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt … · jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei … · Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …
Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der …
Verfassungsrecht
Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …
Verfassungsrecht
VerfG Greifswald: Erfolgloser Widerspruch gegen Ablehnung eines eA-Antrags im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen