hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensteuerrecht - Pauschaler Kilometersatz
Verfassungsrecht
Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Ausführungen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenentscheidung einer Strafvollstreckungskammer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Auseinandersetzungen mit der angegriffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Überspannung der sich aus § 321a Abs 2 S 5 ZPO ergebenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine rückwirkende Bewilligung von PKH bei verspäteter …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei … · daher keine Revisionszulassung geboten · jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei …
Verfassungsrecht
Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige … · sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht
Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH Weimar: Verletzung des Budgetrecht des Landtags durch die im Rahmen des Art 101 Verf TH dem …
Verfassungsrecht
zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen