Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung … · Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 4
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Wirkung und …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …
Verfassungsrecht
Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer … · Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für … · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer …
Verfassungsrecht
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer … · ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung … · Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen … · Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …
Verfassungsrecht Aufgehoben