Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 5
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung der Wertansätze für mehrere angegriffene …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend …
Verfassungsrecht
Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht
zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 … · zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zur gerichtlichen Nachprüfung vollzugsbehördlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen