hier: Fehlen des Verschuldens iSd § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG … · Gewährung von Wiedereinsetzung kann bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 6
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ErbGleichG 2> bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels …
Verfassungsrecht
Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts … · irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie …
Verfassungsrecht
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen