Nichtannahme einer teils mangels Fristwahrung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 6
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund … · Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch …
Verfassungsrecht Stattgegeben
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer … · Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer …
Verfassungsrecht