BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 20.09.2020 1 BvR 1639/19 zitiert von 1
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.09.2020 1 BvR 1709/20
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2020 2 BvR 1605/16 zitiert von 15
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 17.09.2020 VerfGH 130/20.VB-1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2020 1 BvR 2194/18 zitiert von 8
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.09.2020 1 BvR 1185/17 zitiert von 6
KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 16.09.2020 1 BvR 1977/20 zitiert von 8
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.09.2020 1 BvR 2520/18 zitiert von 9
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.09.2020 2 BvR 386/20 zitiert von 1
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.09.2020 2 BvR 2047/16
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.09.2020 2 BvR 2082/18 zitiert von 20
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 13.09.2020 2 BvR 1658/19
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2020 VerfGH 73/20.VB-1
Verfassungsrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2020 VerfGH 109/20.VB-1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.09.2020 2 BvR 336/20
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren VerfGH Sachsen Beschluss 10.09.2020 Vf. 136-IV-20
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH Sachsen Beschluss 10.09.2020 Vf. 97-IV-20
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH Sachsen Beschluss 10.09.2020 Vf. 90-IV-20
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH Bayern Entscheidung 09.09.2020 Vf. 75-VI-19
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.09.2020 1 BvR 895/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 08.09.2020 1 BvR 1038/20 zitiert von 5
Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.09.2020 1 BvR 987/20 zitiert von 3
Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.09.2020 2 BvQ 65/20 zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 1 BvQ 89/20
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 2 BvR 1206/19 zitiert von 13
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 1 BvR 2427/19 zitiert von 22
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 03.09.2020 1 BvR 1627/19
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.09.2020 1 BvR 1786/20 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2020 1 BvQ 91/20 zitiert von 1
Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 01.09.2020 2 BvQ 61/20 zitiert von 10
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2020 1 BvQ 94/20 zitiert von 160
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 1 BvQ 93/20
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 1 BvR 2038/20
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 1 BvR 2039/20
Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020 Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.08.2020 1 BvQ 92/20 zitiert von 1
mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 1 BvR 2309/19
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.08.2020 VerfGH 10/20.VB-3
Verfassungsrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.08.2020 VerfGH 61/20.VB-3
Verfassungsrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 71/20.VB-2
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 1 BvR 2022/16
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 21/20.VB-2
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 73/19.VB-2
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.08.2020 VerfGH 42/20.VB-2
Verfassungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2020 2 BvR 640/20 zitiert von 94
hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2020 1 BvR 1981/20 zitiert von 13
RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 119/20.VB-2
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 106/20.VB-1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
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