behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022
596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
596 Entscheidungen
Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend · zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
rechtliches Gehör · Vertragskündigung · Pandemiebedingte Schließung · Vorgerichtliche Kosten · Vertragsverlängerung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung des Haftbefehls verlängert
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die … · zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines auf haltlose Mutmaßungen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung … · Ablehnung von PKH-Anträgen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · ZPO § 308 · Unzulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Formelle Unzulässigkeit · Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · De-Mail
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner … · Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen