Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2
596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
596 Entscheidungen
erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr · Absehen von weiterer Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner · Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer …
Verfassungsrecht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im … · Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung der Gewährung von PKH · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
teils Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache · iÜ Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl … · Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen