Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

VerfGH NRW Beschluss 20.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine nicht rechtskräftige Verurteilung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 7

Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung unzulässig

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.10.2022 LS

Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des …

Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über die Eingabe der Beschwerdeführer, die als Rechtsbehelf gegen den Beschluss der 1. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die Klagen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein arbeitsgerichtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.10.2022

VerfGH NRW – VerfGH 69/22.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.10.2022

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2022 zitiert von 7

Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Prozesskostenhilfebeschluss 13.10.2022

Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde

mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit sowie der …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.10.2022 zitiert von 16

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.10.2022 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.10.2022

Die Antragstellerinnen, vier kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.- 4.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.10.2022 LS

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 HV und die staatliche Pflicht zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2022 zitiert von 12

Abschluss von Arbeitsverträgen durch Länder als Privatrechtssubjekte und tariffähige Arbeitgeber begründet …

fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.10.2022 zitiert von 2

Unzulässiger Eilantrag, gerichtet ua auf die Rückgängigmachung einer Zwangsräumung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2022 zitiert von 58

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" …

insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 30.09.2022

Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2022 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern (hierzu bereits …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.09.2022 LS

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.09.2022

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.09.2022

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Absehen von weiterer Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 29

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022

PKH-Bewilligung sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin zugunsten des Klägers des Ausgangsverfahrens im …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 43

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 …

abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.09.2022 zitiert von 1

Ablehnung eines unzulässigen Eilantrags

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.09.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § …

zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.09.2022

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2022

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.09.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde aus den Gründen … · Absehen von weiterer Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.09.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 29. Juni …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.09.2022

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2022

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Befugnis der Kammer zur Verwerfung eines unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2022 zitiert von 23

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der …

insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Darlegung der Erfolgsaussichten

Absehen von weiterer Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität unzulässig, wenn Möglichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.09.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.09.2022

Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung

mangelnde Darlegung erheblicher Nachteile

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.09.2022

Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren

mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.09.2022

Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit verbundener …

Streitwertbestimmung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2022 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 …

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt