Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 8

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache

insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 21.04.2022 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.04.2022 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2022

Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung …

hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2022

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 13.04.2022

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.04.2022 zitiert von 12

Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris

KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2022 zitiert von 17

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris …

Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2022

Urteil des BGH zur "Lebensverlängerung als Schaden" (02.04.2019, VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352) …

Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Nicht den Begründungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde betr Kostenentscheidung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Unzulässige Verfassungsbeschwerden mangels ausreichender Begründung im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2022

Obliegenheit zur nachträglichen Ergänzung der Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Veränderungen der …

hier: Auslieferung nach Rumänien · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.04.2022

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Gegenstandswertfestsetzung nach Entscheidung im Organstreitverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2021 lehnten die Beschwerdeführenden den damaligen Präsidenten des Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.04.2022

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Die Antragsteller, die sog. Beamtengewerkschaften und im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen eines Verstoßes gegen die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.04.2022

Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …

Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Über die Verfassungsbeschwerde ist in der Sache zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer sie nicht wirksam …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.04.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.04.2022

VerfGH NRW – VerfGH 18/22.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO BW) über …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.04.2022 zitiert von 2

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2022 LS

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 31.03.2022 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG

Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 31.03.2022

Mit seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 3 der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 30.03.2022

Die Antragsteller sind fraktionslose Abgeordnete des Bayerischen Landtags

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit …

mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 30.03.2022

Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2022 zitiert von 15

Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im …

hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 29.03.2022

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache (Untersagung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 28.03.2022

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen