Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 9
596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
596 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos
Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verkehrsordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsverweigerung · Geldbuße · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht