Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 3
557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
557 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl … · mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung drohender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das … · hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b … · keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender … · zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Folgenabwägung
Verfassungsrecht