Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025

Folgenabwägung

zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines …

Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche …

Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 …

unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit …

Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei … · hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung …

hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen … · zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden … · Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender …

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere …

Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Lärmimmissionen · Flughafenbetrieb · Verfassungsbeschwerde · Nachtschutzzone

Verfassungsbeschwerde · Einstellung des Verfahrens · Gegenstandswertfestsetzung · Auslagenerstattung · Sächsisches Verfassungsgerichtshofgesetz

Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als … · teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung

Wohnflächenabweichung · Mietrecht · BGB § 556 · Schwellenwert 10% · Rückerstattung

Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen … · insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …

hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der … · keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit der Pflegeeltern

Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen … · Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis …

kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetzung bei völlig …

Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträge …

Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren …

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …

Folgenabwägung

Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher …