Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024
557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
557 Entscheidungen
keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner … · zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5 · Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Die Antragsteller wendeten sich mit ihrem am 10. September 2021 eingegangenen Antrag auf abstrakte …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Die Antragsteller wendeten sich mit ihrem am 21. September 2021 eingegangenen Antrag auf abstrakte …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen