Räumungsschutz bei chronischer Krankheit KI-Titel

Vf. 76-IV-24

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

DES FREISTAATES SACHSEN

IM NAMEN DES VOLKES

Beschluss

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G.,

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Andreas Wahl, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Dirk Kirst, Klaus Schurig, Stefan Ans- gar Strewe und Arnd Uhle

am 5. Dezember 2024

beschlossen:

I.

Mit seiner am 28. November 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2024 (06 T 530/24).

Dem angegriffenen Beschluss kann entnommen werden, dass das Amtsgericht Leipzig im Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 7. November 2024 (446 M 15818/24) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vollstreckungsschutz gegen die Räumung seiner Wohnung gemäß § 765a ZPO zurückwies. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 21. November 2024 zurück. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am

27. November 2024 Anhörungsrüge zu Protokoll der Rechtsantragsstelle mit der Begründung, es sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass er chronisch krank i.S.v. § 62 SGB V sei.

Die Zurückweisung der Anhörungsrüge mit Beschluss vom 27. November 2024 begründete das Landgericht damit, dass der Beschwerdeführer bereits durch die Rechtspflegerin des Amtsgerichts dazu aufgefordert worden sei, seine Erkrankung näher darzulegen. Dem sei er weder gegenüber dem Amtsgericht noch gegenüber dem Landgericht nachgekommen. Aus der nunmehr in Kopie vorgelegten Bescheinigung sei aufgrund der vorgenommenen Schwärzungen weder die ausstellende Ärztin noch die Erkrankung erkennbar. Zudem habe seit Erlass des Urteils ausreichend Gelegenheit bestanden, sich anderweitig um Wohnraum zu bemühen. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, was er dafür unternommen habe und warum seine Bemühungen nicht erfolgreich gewesen seien.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und sie zudem den Begründungsanforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG nicht genügt.

1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2024 wendet, fehlt der Verfassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis.

Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch unterbliebene fachgerichtliche „Selbstkorrektur“ fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2024 – Vf. 14-IV-23; Beschluss vom 10. November 2021 – Vf. 55-IV-21; Beschluss vom 27. April 2017 – Vf. 162-IV-16; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 2 BvR 1176/20 – juris Rn. 30; Beschluss vom 28. April 2021 – 2 BvR 1451/18 – juris Rn. 9 m.w.N.). Vorliegend ist eine eigenständige Beschwer durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts weder dargelegt noch ersichtlich.

2. Soweit das Beschwerdevorbringen dahingehend ausgelegt wird, dass damit auch der vorangegangene Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2024 angegriffen wird, genügt die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG nicht.

a) Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgter Grundrechte darlegt. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom

23. Mai 2024 – Vf. 58-IV-23; Beschluss vom 10. September 2020 – Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 – Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).

Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsaktes und des als verletzt angesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Dies setzt voraus, dass neben der angegriffenen Entscheidung auch die in Bezug genommene Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom

19. September 2024 – Vf. 4-IV-24; Beschluss vom 10. September 2020 – Vf. 125-IV- 20 [HS]/Vf. 126-IV-20 [e.A.] m.w.N.; st. Rspr.). Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen muss der Verfassungsgerichtshof ohne weitere Nachforschungen in der Lage sein, zu beurteilen, ob die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 – Vf. 4-IV-24; Beschluss vom 14. Oktober 2021 – Vf. 76-IV-21 [HS]/77-IV-21 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2024 – 2 BvR 2276/20 – juris Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom

10. Oktober 1995, BVerfGE 93, 266 [288]). Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, sich anhand erst noch hinzuzuziehender Akten den Lebenssachverhalt selbst zu erschließen, aus dem sich eine behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 – Vf. 7-IV-23; Beschluss vom 25. August 2016 – Vf. 100-IV-16; st. Rspr.).

b) Der Beschwerdeführer stellt weder den zugrundeliegenden Sachverhalt nachvollziehbar dar noch zeigt er substantiiert auf, worin die Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör liegen soll. Angesichts des Umstandes, dass ihm im Ausgangsverfahren der Hinweis erteilt wurde, seine behauptete Erkrankung nachzuweisen und er dem nicht nachgekommen ist, ist eine solche Grundrechtsverletzung auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Darüber hinaus hat er seiner Beschwerdeschrift die Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 7. November 2024 sowie des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2024 nicht beigefügt. Auf dieser Grundlage ist es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich, das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung zuverlässig zu überprüfen.

III.

Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.

IV.

Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).

gez. Grünberg

gez. Wahl

gez. Herberger

gez. Hoven

gez. Jäger

gez. Kirst

gez. Schurig

gez. Strewe

gez. Uhle