Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 2

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.11.2025

VerfGH NRW – VerfGH 78/25.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.11.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.11.2025

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.11.2025

VerfGH NRW – VerfGH 77/25.VB-3

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.11.2025

VerfGH NRW – VerfGH 80/25.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 17.11.2025

Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.11.2025

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier …

Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.11.2025

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl …

§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Bewährungswiderruf wegen Unterrichtens von Minderjährigen

Bewährung · Widerruf · Kinderschutz · Weisungsverstoß · Strafvollzug

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Kostenverteilung bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Kostenverteilung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Rechtliches Gehör · Freispruch · Auslagenersatz

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Feststellung des Grades der Behinderung und Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerde · Rechtswegerschöpfung · Behinderungsgrad · Sächsische Verfassung · Sozialgesetzbuch IX

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Äußerungen und Friedhofsgestaltung

Verfassungsbeschwerde · Kirchliche Autonomie · Grundrechte · öffentliche Gewalt · Religionsfreiheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Einstellung von Verfassungsbeschwerde und einstweiliger Anordnung

Verfassungsbeschwerde · Einstellung des Verfahrens · Auslagenerstattung · Grundrechte · einseitige Erledigung

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Asylverfahren für in Deutschland geborenes Kind abgelehnt

Asylrecht · Kindeswohl · Flüchtlingseigenschaft · Nichtübertragbarkeit von Asylgründen · Verfahrensfortsetzung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS

Richtiger Antragsgegner in einem Verfassungsstreitverfahren ist derjenige, der für die beanstandete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2025

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2025 zitiert von 20

Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten

hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2025 zitiert von 4

Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von …

unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.11.2025

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.10.2025

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.10.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.10.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Richterablehnungsverfahren in einem Zivilrechtsstreit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2025 zitiert von 3

Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der …

ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt · Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.10.2025

VerfGH NRW – VerfGH 20/25

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.10.2025

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch ist unzulässig

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.10.2025

VerfGH NRW – VerfGH 72/25.VB-2

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ladungen und Inobhutnahme eines Kindes

Grundrechtsverletzung · Inobhutnahme Minderjähriger · Umgangsrecht · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche und verwaltungsrechtliche Entscheidungen

Verfassungsbeschwerde · Rechtsweg · Zulässigkeit · Verfahrensrecht · Gerichtliche Zuständigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Strafanzeige durch Verwaltungsgericht

Rechtsschutz · Petitionsrecht · Zuständigkeit · Verfassungsbeschwerde · Verwaltungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.10.2025 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde

Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung und Rechtsschutzanspruch

Rechtliches Gehör · Effektiver Rechtsschutz · Petitionsrecht · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren

Pflichtverteidiger · Strafbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf Verteidigung · StPO § 140 Abs. 2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung von Petitionsrecht und Recht auf Rechtsschutz

Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel der Besserung und Sicherung

Vollstreckungsreihenfolge · § 64 StGB · § 44b StVollStrO · Maßregelvollzug · Strafvollstreckung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde wegen wiederholter unbegründeter Dienstaufsichtsbeschwerden

Petitionsrecht · rechtliches Gehör · Willkürverbot · Dienstaufsichtsbeschwerde · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Wiedereinsetzung in Strafverfahren und Verfahrensgarantien

Recht auf rechtliches Gehör · Gesetzlicher Richter · Faires Verfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Befangenheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.10.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Inobhutnahme und Pflegschaft eines Kindes

Inobhutnahme · Kindeswohl · Verfassungsbeschwerde · Grundrechte · Familienrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.10.2025 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohne Erfolgsaussicht · Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.10.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache

verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Hessen Urteil 22.10.2025 LS

Das Recht und die Pflicht des Landtags zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach Art. 92 HV werden …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.10.2025

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2025 zitiert von 1

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im …

eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.10.2025 zitiert von 9

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG

mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.10.2025

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.10.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Februar 2022 Az. …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2025 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer mietrechtlichen Angelegenheit - kein Verstoß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen