Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 3
549 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
549 Entscheidungen
Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei … · Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei … · Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Wahlprüfungsbeschwerde mithin nicht wirksam erhoben
Verfassungsrecht
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger … · insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen