Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 4
549 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
549 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Recht auf effektiven Rechtsschutz · Verfahrensrecht im Asylverfahren · Berufungszulassung · Rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Unterhaltsvollstreckung · gesetzlicher Richter · Menschenwürde · Willkürverbot · Datenschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde · Beschlagnahme · Datenverwahrung · Ermittlungsverfahren · Grundrecht auf Datenschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gleichheitsgrundsatz · Geschlechtsidentität · Strafvollzug · Verfassungsbeschwerde · Fristenwahrung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfahrenskostenhilfe · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Familiengerichtsverfahren · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
gesetzlicher Richter · Befangenheit · Recht auf rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Wahlprüfung · Stimmzettelfälschung · Kommunalwahl · Verhältniswahl · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Recht auf rechtliches Gehör · Faires Verfahren · Verfassungsbeschwerde · Strafbefehl · Verfahrensfehler
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
gesetzlicher Richter · Befangenheit · Verfassungsbeschwerde · Grundrechte · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
elterliche Sorge · einstweilige Anordnung · Verfassungsbeschwerde · Kinderrechte · Verfahrenszulässigkeit
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wahlprüfungsbeschwerde · Einspruchsberechtigung · Wahlrecht · Wohnsitzvoraussetzung · Art. 20 Abs. 4 GG
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Recht auf effektiven Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · subsidiärer Schutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kostenrechnung · Klagerücknahme · Verfahrensbeendigung · Gerichtskosten · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Wahlprüfung · Briefwahl · Wahlunregelmäßigkeit · Zulässigkeit des Einspruchs · Sächsisches Wahlprüfungsgesetz
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Petitionsrecht · Verfassungsbeschwerde · Verfahrenszulässigkeit · Grundrechtsverletzung · Sächsische Verfassung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Fristverfall · Verfassungsbeschwerde · Rechtswegerschöpfung · Zustellung · Sächsische Verfassung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung · hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines …
unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde · Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S … · geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht