zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 5
549 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
549 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen …
Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der … · insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der … · allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde · Kostenfestsetzung · Strafbefehl · Unfallverursachung · Privatgutachten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde · Vollmacht · Zulässigkeit · Verfahrensfehler · SächsVerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde · Grundrechtsverletzung · Zahnzusatzversicherung · Werberecht · Menschenwürde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde · faires Verfahren · Anhörungsrüge · Befangenheitsbesorgnis · Prozessleitung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Zulassungsgrund · Rechtsmittelzulassung · Sozialgerichtsbarkeit · Formmangel
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Rückzahlung der Kaution · Vertragsauslegung · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde · Zwangsvollstreckung · Wohnraumrecht · Grundrechteverletzung · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verkehrsunfall · Rückwärtsfahrt · Schadensersatz · Verschuldensfrage · Verkehrssicherungspflicht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Fristverfall · Verfassungsbeschwerde · Räumung · Rechtswegerschöpfung · Zustellung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sorgerechtsverfahren · Sachverständigengutachten · Verfassungsbeschwerde · Grundrechtsverletzung · Rechtsprechende Gewalt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Feststellungsklage · Schadensersatz · Pachtvertrag · Verjährung · Klageänderung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Schulbildungspflicht · Kindeswohl · Verfassungsrechtlicher Anspruch · Kapazitätsbeschränkung · Einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Rundfunkbeitrag · Datenverarbeitung · Automatisierung · Datenschutz · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zwangsvollstreckung · Wohnraum · psychische Erkrankung · Einstweilige Anordnung · Räumungsfrist
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vertragsschluss · außergerichtliche Rechtsberatung · Berufungsabweisung · Familienrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden … · allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt