Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 6

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.07.2025

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.07.2025

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen Anberaumung von strafprozessualen Hauptverhandlungsterminen

Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstatthaftem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 02.07.2025 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den …

sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer … · unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für Gottesdienste und liturgische Feiern …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 01.07.2025

Nichtannahme ohne Begründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 01.07.2025

VerfGH NRW – VerfGH 131/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2025 zitiert von 3

Überspannte Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Verfahren der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.06.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2025

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2025

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs 6 S 2, S 3 des Berliner Hochschulgesetzes idF vom 05.07.2022 …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.06.2025

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden des Unstrut-Hainich-Kreises gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 25.06.2025

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Elektrizitätsversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen …

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 25.06.2025

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>) wegen fehlender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.06.2025

VerfGH Berlin: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Ablehnung von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 32/25.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 24.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 4

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …

keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 27/25.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.06.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 24.06.2025

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 8/25.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 13/25.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 24.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 36/24.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 29/25.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 75/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 94/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.06.2025

VerfGH NRW – VerfGH 109/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2025 zitiert von 28

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur …

Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 23.06.2025

Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens von ca 20 Monaten

Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2025 LS

VerfGH Koblenz: Organstreitverfahrens betr amtliche Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2025

Erfolgloser Eilantrag in einer Strafsache

Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.06.2025

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …

Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.06.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag

Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.06.2025 zitiert von 1

Erfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der …

mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 12.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 12.06.2025

Fristverfall bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Rechtliches Gehör · Einspruchsfrist · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.06.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein auf zwei Wahlprüfungsbegehren beruhender gemeinsamer Antrag auf …

Verfassungsrecht