Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 9

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2024 zitiert von 21

Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie"

zur Berücksichtigung des Familienschutzes in … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2024

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2024

VerfGH Berlin: Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2024

VerfGH Berlin: Eilantrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung eines Räumungsurteils erfolgreich …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.04.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 12. August 2022 im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2024

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2024 zitiert von 18

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6

"Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 12.04.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus der Beschlussformel …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.04.2024 zitiert von 43

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen …

ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer … · sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen – mit ihr nicht vorgelegte – Beschlüsse des Landgerichts München …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.04.2024

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2024 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § 101 SGB IX (RIS

SGB 9 2018 · Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2024 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des …

Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung …

Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches … · Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 25/24.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2024 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 8/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 20/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Berichtigungsantrages

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Berichtigungsantrages

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 11/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 09.04.2024 LS

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar

Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 17/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.04.2024

Die Antragstellerin setzt sich aus den drei stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktion der SPD im …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 14/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

VerfGH NRW – VerfGH 5/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.04.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.04.2024

Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Tod des Beschwerdeführers

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 07.04.2024

Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.04.2024 zitiert von 20

Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden …

hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.04.2024 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache bei unzureichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.04.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Ausschuss Thüringen Beschluss 03.04.2024

VerfGH Weimar: Unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Prozesskostenhilfebeschluss 03.04.2024

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.03.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.03.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 26.03.2024

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2024 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Krankenhausträgerin gegen die Ablehnung ihrer Einstufung im Kontext …

Substantiierungsmängel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2024 zitiert von 2

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung

unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2024 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verbot des Mitführens oder Abbrennens …

Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht … · Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2024

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen Sperrung elektrischer Anlage - offensichtliche Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2024

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2024

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss - ua …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt