Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 29

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2001

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung für einen bereits fertig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.2001 LS

Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.04.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil kein Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.04.2001 LS

Eine Gruppenverfolgung von Ahmadiyyas findet in Pakistan nicht statt.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.04.2001

Der Antrag des Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2001 zitiert von 8

Zu diesem herrschender Meinung entsprechenden Verständnis der "ernstlichen Zweifel", das durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001

Auch wenn man zu Gunsten der Antragstellerin, die einen Zulassungsgrund nach §§ 146, 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2001

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Dem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2001

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 8

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.04.2001

Die Erinnerung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.04.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks L. Straße 000 in C.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001 LS

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001 LS

Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001

Der Kläger erhielt am 01. April 1997 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm zunächst für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.04.2001 zitiert von 1

Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.04.2001

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner Verfügung vom 09. April 2001 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2001 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2001 zitiert von 3

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen ursprünglich auf Verpflichtung des Beklagten, ihn als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2001 LS zitiert von 7

Die Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2001

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2001 LS

Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien ist kein Asylgrund.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.04.2001 zitiert von 4

A. Der Zulassungsantrag kann bezüglich "P. -180/36 % Injektionslösung" schon deshalb keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 09.04.2001 LS zitiert von 1

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2001

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2001 zitiert von 1

1) Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 9

Gemäß §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.04.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 E. "R. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.04.2001 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt grundsätzlich Kenntnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.2001

PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4 "Auf'm H. " der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit Schreiben vom 22. November 1996 legte der Beteiligte dem Antragsteller ein für die Einführung in allen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2001 LS

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2001 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Er genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Beschluss 05.04.2001

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion vom sowohl hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2001 zitiert von 10

Zunächst liegt der von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.04.2001 LS

Der in § 66 Abs. 3 BeamtVG geregelte Ausschlussgrund für die Gewährung eines Übergangsgeldes an einen Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 legte der Beteiligte dem Antragsteller den Aushang "Verhaltensrichtlinien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 05.04.2001 LS

Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber hat mit dem Veterinärkontroll-Kostengesetz und den …

Verwaltungsrecht