Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 4

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2001

Die Klägerin ist am 31. Dezember 1995 in C. geboren und türkische Staatsgehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2001 zitiert von 7

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 40.000,00 DM bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.12.2001

Beihilfe: Gemeinsamer Antrag Flächen

Verwaltungsverfahren · Amtsermittlung · Irrtum · Korrektur offensichtlicher Fehler in einem Beihilfeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2001

Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 07.12.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan T. Nr. 20 - I. B. de C. - der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2001

Die Kläger beantragten am 21. August 1996 beim Bundesverwaltungsamt (BVA), ihnen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2001 zitiert von 8

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2001 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Betreiberin der U1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.12.2001

Die klagende Partei ist Anlieger der M. im Ortsteil O. der Gemeinde E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2001 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.12.2001

Unter dem 24.08.1998 erließ das zuständige Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermessbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Der Senat legt die "Beschwerde" des Klägers als den in der gegebenen Situation nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht gehe von einer falschen Prämisse aus, als es …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.12.2001 LS

Ein akademischer Forscher und Lehrer, der aufgrund seiner Habilitation oder eines sonstigen gleichwertigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 1

In einer ärztlichen Berufsordnung kann in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 3

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Gegenstand des Antragsbegehrens sind ausweislich der Antrags- und Klageschrift vom 7. September 2001 sowohl …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.12.2001

Der aus dem Tenor zu 1. des Beschlusses ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist nach den §§ 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Frau M. ist mit Wirkung vom 1. Februar 2001 auf die Dauer von vier Jahren zur ehrenamtlichen Richterin bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Ortsteil D. -F. der Stadt O. gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2001

Der Antragsteller ist ein bei der Beteiligten gebildeter Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 05.12.2001

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2001

Der 0000 in Cankaya geborene Kläger zu 1. (Kläger), die 0001 in Kiziltepe geborene Klägerin zu 2. (Klägerin) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 05.12.2001

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen brandschutztechnische und denkmalschutzrechtliche Auflagen, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 3

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB finden ihre Grenze dort, wo die Planung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2001

Der Kläger hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 5

Das Außerkrafttreten der Veränderungssperre während des Normenkontrollverfahrens steht dem Begehren der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2001

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 04.12.2001 LS

Arbeitsplätze, die im Laufe eines Jahres auf dem Arbeitsmarkt nur zeitweilig angeboten und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.12.2001 zitiert von 8

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

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VG Gießen 7. Kammer Beschluss 04.12.2001

Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler

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VG Köln Urteil 04.12.2001

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. 00 in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2001

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klagefrist versäumt sei und keine …

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VG Braunschweig Beschluss 04.12.2001 LS

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd.

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