Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 10

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2002

Dem Beigeladenen wurde mit Bauvorbescheid vom 5. Juli 2001 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E.. Sie unterhält ein bundesweites Netz mit rund 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS

Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 1

Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 7

Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2002

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers für die Erstattung von Abschiebungskosten für die lettische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 7, Flurstück 688 (vormals 627) im Gebiet der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. , G. 2, G1. 26, 28, 410 und 411

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.11.2002

Die Antragstellerin begehrt sinngemäß, einstweilen festzustellen, dass sie berechtigt ist, ihren PKW Fiat Typ …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.11.2002 LS

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.11.2002

Auf Antrag seiner ihm vertretenen Mutter bewilligte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 28.08.2001 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 5

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2002

Die am geborene Beamtin besuchte nach der Volksschule in den Jahren 1955 bis 1962 das Städtische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2002

Die am geborene Beamtin besuchte nach der Volksschule in den Jahren 1955 bis 1962 das Städtische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2002

Gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.11.2002 LS

Ein viersitziger PKW mit einem Leergewicht von 700 kg (Fiat Panda), bedarf gem. § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2002 zitiert von 3

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2002

Rechtmäßigkeit von Auflagen zu einem Genehmigungsbescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 2

Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 13.11.2002

Der Kläger steht als Justizvollzugshauptsekretär im Dienste des beklagten Landes und verrichtet seinen Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2002

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2002 zitiert von 19

Der 1939 in Indien geborene Kläger, der seit 1961 in Deutschland lebt, betreibt seit 1980 eine ärztliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2002

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Berechnung des mit der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 2

Eine rechtswegfremde, nicht zugestandene oder rechtskräftig festgestellte Forderung kann nicht im Wege der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

"Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 166 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Eine unvollständige Information der zur Auswahlentscheidung berufenen Landesregierung durch Nichterwähnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.11.2002 LS zitiert von 3

Rücknahme der Zulassung zu einem Zollkontingent.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn auf Erstattung von Kosten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2002 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 1996 mit ihrem Mann ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2002 zitiert von 4

Den bosnischen Staatsangehörigen F. und F. O. sowie ihren zwei minderjährigen Kindern B. und O. wurde durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist Erbbauberechtigter der Grundstücke Gemarkung I. , Flur , Flurstücke , bis , und (I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes O. In der Zeit vom 21. Januar 2000 bis 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat zwar bisher offen gelassen, ob es überhaupt staatliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2002 LS zitiert von 1

Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2002

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Begründung des Zulassungsantrags nicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke „U-straße 91" und „H-straße 13" in M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer bzw. - im Falle des Objekts V-straße 1" - Sondereigentümer der bebauten Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.11.2002

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht