Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.12.2003 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Mehrarbeitsvergütung, wenn Feizeitausgleich infolge Krankheit unmöglich war.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.12.2003

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücksteils in H. im Bereich der jetzigen Gemeinde Amt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 29.12.2003

Der Kläger setzt sich gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente auf seine Versorgungsbezüge und einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht als unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.12.2003

Der im Jahre 1999 im Bundesgebiet geborene Kläger gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 3

Die Klage hatte teils zu keinem Zeitpunkt, teils jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.12.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsantrag ausschließlich gegen die Abweisung seines Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 12

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.12.2003

Der Kläger ist als Beamter des Landes Niedersachsen beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragstellern dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2003 LS

Die Aufhebung eines Mietverhältnisses nach § 182 BauGB setzt nicht voraus, dass der angemessene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003

Das Antragsvorbringen der Beigeladenen, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2003 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag des Klägers, eines serbischen Volkszugehörigen, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.12.2003

Die Beigeladene bietet bundesweit Sprachtelefondienst auf der Basis eines selbst betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2003 LS

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.12.2003

Die Begründung, welche der Antragsgegner im Bescheid vom 11. November 2003 für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2003 zitiert von 2

Der im Jahre 0 geborene Kläger ist in der Justizvollzugsanstalt X. inhaftiert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.12.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die wegemäßige Erschließung der Flurstücke 150 und 151 der Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 39

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von dem Kläger erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2003

Der Kläger stand bis zum 17. November 1999 als Rechtsreferendar und Beamter auf Widerruf im Dienste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2003 zitiert von 1

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der am 0. März 0000 in Kiratli (Provinz Bayburt) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 31

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 15

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.12.2003

Der 1946 geborene Kläger begehrt die Übernahme der vollen, vom Einrichtungsträger geforderten Heimkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2003

Entgegen der vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung ist auch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen