Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 2

VG Aachen Beschluss 18.12.2003 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.12.2003 LS

§ 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 18.12.2003 LS

Beihilfeanspruch als Anspruch des Erben kann nicht durch Nachlasspfleger geltend gemacht werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.12.2003

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 11

Die Kläger sind Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks I. 78 (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 233); die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, welches unter anderem Kies, Sand und Split gewinnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2003 LS zitiert von 2

Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.12.2003

Die Klägerin erstrebt die Gewährung von Altersteilzeit in der Form des „Blockmodells“

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.12.2003 LS

Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2003 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag hat auch bei der hier gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen (§§ 80 a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Würdigung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 2 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2003 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, wendet sich gegen die Errichtung von 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2003

Der Senat weist die (zugelassene) Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, wer Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs nach § 73 NVwVG ist.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Frau Q und Q1 sind beizuladen, weil sie als Personen, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2003

Die Kläger sind die leiblichen Eltern der am 01. Juli 1980 geborenen Claudia E. und der am 16. Oktober 1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.12.2003 LS

Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 3

Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.12.2003 LS

Zu den Voraussetzungen eines Platzverweises nach § 17 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) NGefAG.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2003

Tatbestand Die am 28.07.1954 geborene Klägerin beantragte am 15.05.1998 die Erteilung der Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, das in Großbritannien vertriebene Produkt "N. " in Deutschland als …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.12.2003 LS

Zur Sicherheit der Prognose der Schwellenwertüberschreitung nach Vorbemerkung Nr. 6 zu NBauO A und B …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 2

Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 5

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht statthaft, da es sich bei der angegriffenen "Verfügung" des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Hundezuchtzwingeranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2003

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der Auswertung von mit Hilfe einer automatisierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 6

Die Söhne D. und E. der Kläger sind seit dem 1. August 1997 bzw. 1. August 2001 schulpflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2003 zitiert von 40

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten, den angefochtenen Beschluss zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 1

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Der Sohn D. der Kläger ist seit dem 1. August 2001 schulpflichtig und war ab dem 1. August 2001 für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

§ 46 NV-Bühne enthält Regelungen, die eine Mitbestimmung zur Vereinbarung eines Sozialplans aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2003

Der im Jahre 2002 im Bundesgebiet geborene Kläger ist Staatsangehöriger Serbien und Montenegros

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2003

Die Antragsteller zu 1. sind die Erziehungsberechtigten dreier Kinder - geboren am 30. August 1996, 3. August …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Dies gilt zunächst bezüglich der Auflage, die der Antragsgegner dem Antragsteller durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 1

Bei der nach § 12 Abs. 3 SchfV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Auswahl verschiedener Bewerber, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.12.2003

Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

Beamter: Versetzung zur Untätigkeit

Personalserviceagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München, einer staatlich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2003 LS

Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 31

"Die H. Bezirksvorsteherin ruft die Bürger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen." (Äußerung Nr. 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

Maßnahmen, die gewährleisten wollen, dass bereits bestehende Dienstpflichten tat-sächlich und termingerecht …

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