Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 3

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.12.2002 LS

Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2002 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leistete für die Kinder B. , T. und T1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2002

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weshalb es auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 3

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 20.. geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung bzw. Beibehaltung bestimmter Abflugrouten von dem Flughafen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.12.2002

Die Kläger - Eheleute, geboren 1977 bzw. 1978, und ihr 2000 geborener Sohn - sind jugoslawische …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde im Schuljahr 2001/2002 zunächst in der Klasse 5 c, später dann in der Klasse 5 d der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Bekanntmachung in den Aushangkästen der Gemeinde, mit der sonstige gesetzlich vorgeschriebene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2002

Die am 12. Februar 1976 geborene Antragstellerin absolvierte vom 01. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2002 LS

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 7

Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da der Antragsgegner die Beförderungsstelle alsbald mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2002

Die in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zum …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.12.2002

Die 1996 bzw. 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.12.2002

Beihilfefähigkeit antiallergener Zwischenbettbezüge grundsätzlich klärungsbedürftig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2002

Der Zweckverband ist Träger der kommunalen Datenzentrale und bearbeitet insbesondere hoheitliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 1

Von einer Aussetzung des Verfahrens, die die Antragstellerin für angezeigt hält, um die Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2002

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude D. straße 1 in Q. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2002

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Karlsruhe eingetragener Tierschutzverein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 4

Es ist rechtswidrig, in sog. "Beurteilerkonferenzen" Noten in der Weise individuell verbindlich festzulegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2002

Der zunächst geltend gemachte Grund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002 LS

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2002 zitiert von 3

Die Rüge des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich der vier streitigen Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2002

Der Antrag ist aber unbegründet, denn die nach den genannten Vorschriften vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo und nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude D. straße 1 in Q. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Widerrufsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof Schweinemast

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002

Der Kläger begehrt die Festsetzung seines Ruhegehaltssatzes von zurzeit 69,87 % auf (mindestens) 70 %

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Der Kläger, dessen satzungsgemäßer Zweck unter anderem in der Durchführung von Krankentransporten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 6

Gibt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die von der Auslandsvertretung seines Heimatstaates …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS

Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung " Rettungsassistent " nach § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002

Die Klägerin betreibt in Soltau einen Bau- und Heimwerkermarkt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.12.2002

Der Kläger, der am 23.06.1980 als Aufseher in den Hessischen Justizvollzugsdienst eintrat, und der Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2002

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 11.12.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Aufsichtsarbeit 01 im Termin I H 01 mit „0“ Punkten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002

Der am ... 1965 in Antakya/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2002

Der Antrag ist aber unbegründet, denn die nach den genannten Vorschriften vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2002 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.12.2002

Die 1960 geborene Klägerin wurde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Wiederverwendung aus dem Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 11.12.2002 LS

Gewährung von Waisengeld bei Chorea Huntington

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2002

Der Kläger, der seit November 1992 bei der C. beschäftigt ist, begehrt von dem Beklagten die Nachgraduierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2002

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht